Hier finden Sie unsere Informationen, Presseberichte, wissenswerte Hinweise und Nachrichten aus dem Rechtsalltag sowie aktuelle Kommentare zur Rechtsprechung. Bitte beachten Sie, dass die Beiträge unsere Einschätzung im Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung wiedergeben und dass sie unserem Urheberrecht unterliegen.
22. Oktober 2020
AKTUELLE RECHTSPRECHUNG
Schönheitsreparaturen - Pflichten von Mietern und Vermietern
Die Durchführung von Schönheitsreparaturen ist insbesondere bei Wohnraum-Mietverhältnissen ein steter Quell von Streit und Ärger. Für eine wichtige Konstellation hat der Bundesgerichtshof (BGH) nunmehr für etwas Klarheit gesorgt.
4. September 2020
AKTUELLE RECHTSPRECHUNG
Baurechtliche Beschränkungen als Mangel des Mietobjekts
Die Aufteilung der Verwendungsrisiken zwischen den Parteien eines Gewerbemietvertrags kann, wenn sie nicht richtig und sorgfältig formuliert wird, zu erheblichen wirtschaftlichen Folgen führen. Das zeigt der Fall bereits vom Voreigentümer vermieteter Räume für den Betrieb einer Spielhalle, über den das OLG Dresden zu entscheiden hatte.
21. August 2020
WIR ÜBER UNS
Rechtsanwalt Prof. Dr. Ulrich Repkewitz bei einem Clubabend des Lions Clubs Bischofsheim (Mainspitze) einige Überlegungen zum rechtsstaatlichen Freiheitsschutz in der Corona-Pandemie vor- und zur Diskussion gestellt.
6. August 2020
AKTUELLE RECHTSPRECHUNG
Konkurrenzschutz, Sortimentsbindung und Betriebspflicht
Die Attraktivität von Einkaufszentren hängt von einem nachfragegerechten Branchenmix ab. Vermieter versuchen häufig, durch mietvertragliche Regelungen über eine Sortimentsbindung und eine Betriebspflicht einerseits, den Ausschluss von Konkurrenz-, Sortiments- und Branchenschutz andererseits die gewählte Angebotsvielfalt zu erhalten, selbst aber bei Nachfrageveränderungen nachsteuern zu können. Das geht dem BGH zu weit.
7. Juli 2020
AKTUELLE RECHTSPRECHUNG
Kosten für den Unterhalt einer gemeinsam genutzten Privatstraße
Wer eine Privatstraße nutzt, muss sich an den Unterhaltungskosten beteiligen, auch wenn es dafür keine Vereinbarung gibt. Von den Umständen des Einzelfalls hängt es ab, welche Kosten umlagefähig sind, so der Bundesgerichtshof (BGH).
30. Juni 2020
AKTUELLE RECHTSPRECHUNG
Zum Inhalt der Baugenehmigung
Wer sich bei Errichtung und Nutzung einer baulichen Anlage auf eine Baugenehmigung beruft, ist für deren Vorliegen und Inhalt beweispflichtig. Deshalb ist es wichtig, nach Erhalt einer Baugenehmigung zu prüfen, welche Antragsunterlagen die Bauaufsichtsbehörde zum Gegenstand der Baugenehmigung gemacht hat. Das zeigt ein aktueller Beschluss des Oberverwaltungsgerichts NRW.
17. Juni 2020
AKTUELLE RECHTSPRECHUNG
Unionsrechtswidrigkeit der HOAI – noch ist die Sache nicht abschließend entschieden
Nach dem Urteil des EuGH, mit dem Regelungen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure über Mindesthonorare für unionsrechtswidrig erklärt wurden, geht die Diskussion um die Folgen in innerstaatlichen Streitigkeiten weiter. Insbesondere ist nicht geklärt, welche Konsequenzen daraus für Rechtsstreite zwischen Privaten folgen. Der BGH hat, nachdem der EuGH sich bisher hierzu nicht äußern musste, in einem Vorlagebeschluss den EuGH befragt.
27. Mai 2020
AKTUELLE RECHTSPRECHUNG
BGH: Wegerechte und Gewohnheitsrecht
Wegerechte, die nicht als Notwegerecht unter den Voraussetzungen des § 917 BGB entstehen, bedürfen der schuldrechtlichen Vereinbarung. Sie können nicht als Gewohnheitsrecht entstehen, das gesetzesgleich und damit für einen unbestimmten Personenkreis gilt und über den Einzelfall hinausweist. Der BGH hat damit den oft behaupteten gewohnheitsrechtlichen Wegerechten die Grundlage entzogen.
8. Mai 2020
AKTUELLE RECHTSPRECHUNG
Betriebskosten im Gewerberaummietvertrag
Viele Gewerberaummietverträge enthalten Regelungen, wonach der Mieter die „Betriebskosten“ zu tragen hat. Der BGH hat nun geklärt, welche Kosten darunter zu verstehen sind.
19. April 2020
AKTUELLE RECHTSENTWICKLUNG
COVID-19 – Gedanken zu den Maßnahmen der Landesregierungen und nachgeordneten Verwaltungen aus anwaltlicher Sicht
Nachdem der erste große Infektionsschub vorbei ist, die Infektionen nach fachkundiger Prognose bei sachgerechtem Verhalten aller Bürger in einem beherrschbar erscheinenden Umfang bleiben dürften, ist der Zeitpunkt gekommen, über Umfang, Maß und Ausmaß der Grundrechtseinschränkungen zu diskutieren. Mit fachkundiger Begleitung, mit Unterstützung durch Rechtsanwälte, die die rechtlichen Möglichkeiten einschätzen und beurteilen können. Das muss unser Rechtsstaat aushalten können, und das hält er aus.
23. März 2020
WIR ÜBER UNS
Rechtsberatung und Corona-Virus - Wir sind weiterhin für Sie da
Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen prägen jetzt unseren Alltag. Das gilt auch für die Rechtsberatung. Aufschiebbare Gerichtstermine werden vertagt. Das ist aber nicht der Stillstand der Rechtspflege. Rechtliche Beratung kann aber weiterhin erfolgen. Wir sind wie gewohnt für Sie da - mit den notwendigen Einschränkungen. Insbesondere halten wir räumlichen Abstand. Wir reduzieren den persönlichen Kontakt auf das unabdingbar Notwendige. Besprechungen finden telefonisch statt, Unterlagen erreichen uns als Scan per Mail oder per Post. Nur nach besonderer Vereinbarung im Ausnahmefall treffen wir uns zu einem persönlichen Gespräch.
Also: Wir sind weiterhin für Sie da, sprechen Sie uns telefonisch oder per Mail an.
16. März 2020
AKTUELLE RECHTSENTWICKLUNG
Corona-Virus - Was dürfen die Behörden?
Derzeit werden von Behörden aus gegebenem Anlass viele und ganz erhebliche Einschränkungen von Grundrechten und damit der persönlichen Freiheit verfügt. Um Übertragungswege des Erregers SARS-CoV-2– umgangssprachlich als Corona-Virus bezeichnet - abzuschneiden und die Ausbreitung der COVID-19-Erkrankung einzudämmen, werden Veranstaltungen abgesagt und weitergehende Einschränkungen teils empfohlen, teils angeordnet. Die rechtlichen Grundlagen hierfür enthält das Infektionsschutzgesetz (IfSG), der Nachfolger des Bundesseuchengesetzes.
26. Februar 2020
AKTUELLE RECHTSPRECHUNG
Nicht alle Wege führen nach Rom - Anfechtung einer Baugenehmigung für Miteigentümer in WEG
Der Miteigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) wollte in seinem Sondereigentum statt der bisherigen Papeterie ein Bestattungsunternehmen betreiben. Er beantragte und erhielt dafür eine Baugenehmigung (Nutzungsänderungsgenehmiigung). Einige Miteigentümer klagten gegen die Baugenehmigung vor den Verwaltungsgerichten. Das OVG Rheinland-Pfalz hielt die Klagen für unzulässig, weil den Miteigentümern ein einfacherer Weg zur Verfügung steht, gegen die Nutzungsänderung vorzugehen.
17. Februar 2020
AKTUELLE RECHTSPRECHUNG
Geänderte Nutzung von Teileigentum nach WEG
Bei der Teilung in Wohnungs- und (für die gewerblichen Flächen) Teileigentum sieht die Teilungserklärung in der Regel eine Zweckbestimmung vor. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in letzter Zeit mehrfach mit der Frage zu befassen, welche abweichenden Nutzungen noch von der Zweckbestimmung „Laden“ erfasst werden. Wohnungseigentümer wehrten sich gegen neue Nutzungen solcher Flächen als Eisdiele mit Außenbewirtschaftung und als „Eltern-Kind-Zentrum“.
31. Januar 2020
AKTUELLE RECHTSPRECHUNG
Bebauungsplan und Konkurrenzschutz
Nicht jedes wirtschaftliche Interesse berechtigt zu einem Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan – und wer zu spät kommt, den bestraft noch immer das Leben.
27. Januar 2020
AKTUELLE RECHTSPRECHUNG
Preisanpassung für Mehrmengen bei Bauverträgen – Fortsetzung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Rechtsprechung zur Preisanpassung bei Mehrmengen präzisiert. Für das Verlangen eines geänderten Einheitspreises komme es nicht darauf an, ob sich aufgrund der Mengenmehrung Kostenersparnisse feststellen lassen. Bei Bildung des neuen Einheitspreises auf Grundlage ergänzender Vertragsauslegung sei ein angemessener Zuschlag auf die tatsächlich erforderlichen Kosten für allgemeine Geschäftskosten, begrenzt auf die über 10 % liegenden Mehrmengen, zu berücksichtigen. Die Angemessenheit des Zuschlags kann nicht mit dem Hinweis auf die Kalkulation des Auftragnehmers begründet werden.
17. Januar 2020
AKTUELLE RECHTSPRECHUNG
Wohnraum- oder Geschäftsraummiete?
Entscheidend ist der Nutzungszweck: Auch Verträge, die als Wohnraummiete bezeichnet sind, können Gewerberaummietverträge sein. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 23.10.2019 entschieden. Eine Gemeinde hatte ein Wohnhaus für die Unterbringung von Flüchtlingen angemietet und wollte sich nun auf die Schutzvorschriften zu Gunsten eines Wohnraummieters berufen. Da sie die Räume aber zur Weitervermietung und nicht als eigene Wohnung angemietet hatte, hatte sie damit keinen Erfolg.
1. Januar 2020
AKTUELLE RECHTSPRECHUNG
Erzwingungenshaft gegen Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung?
Der EuGH hat zu der Frage, ob Zwangshaft gegen Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung zur Durchsetzung der Verpflichtung, die Luftreinhalteplanung der Landeshauptstadt München um Verkehrsverbote zu ergänzen, angeordnet werden kann, entschieden. Zwangshaft kann gegen Amtsträger einer Behörde zur Durchsetzung unionsrechtlicher Verpflichtungen nur dann verhängt werden, wenn das deutsche Recht eine hinreichend zugängliche, präzise und in ihrer Anwendung vorhersehbare Rechtsgrundlage für den Erlass einer solchen Zwangsmaßnahme enthält und die damit verbundene Einschränkung der Freiheitsgrundrechte der Amtsträger im Übrigen europarechtskonform ist. Gibt es im innerstaatlichen Recht eine solche Rechtsgrundlage nicht, kann das nationale Gericht sie nicht aus dem Unionsrecht ableiten.
17. Dezember 2019
AKTUELLE RECHTSPRECHUNG
Auslegungsbekanntmachung von Bebauungsplänen
Die Aufstellung von Bebauungsplänen wird von vielen Gemeinden als Glücksspiel wahrgenommen. Die formellen und inhaltlichen Anforderungen seien umfangreich und ausdifferenziert. Das Bundesverwaltungsgericht hatte nun Gelegenheit, die Anforderungen an die Auslegungsbekanntmachung, mit der die Öffentlichkeit eingeladen wird, die Planunterlagen einzusehen, zu präzisieren und auf ein zweckentsprechendes Maß zurückzuschneiden.
6. Dezember 2019
AKTUELLE RECHTSPRECHUNG
Brotverkauf am Sonntag
Am 17. Oktober 2019 hat der BGH Rechtsgeschichte geschrieben. In Bäckereicafés darf während der Öffnungszeiten der Gaststätte auch nicht weiter verarbeitetes Brot oder Brötchen verkauft werden. Es handele sich dabei um „zubereitete Speisen“, die nach den gaststättenrechtlichen Bestimmungen der Länder während der Öffnungszeiten der Gaststätte abgegeben werden dürften. Das Ladenschlussrecht, das Bäckereien einen Verkauf am Sonntag außerhalb begrenzter Ladenöffnungszeiten verbietet, sei hier nicht einschlägig.
29. November 2019
AKTUELLE RECHTSENTWICKLUNG
Datenschutz in der Wohnungswirtschaft
Die gesamte Branche ist aufgeschreckt, aber auch Mieter machen sich Gedanken: Die „Deutsche Wohnen“, ein ganz großer Bestandshalter und Vermieter, hat vom Berliner Datenschutzbeauftragten einen Bußgeldbescheid über ca. 14,5 Mio. Euro erhalten. Die Aufsichtsbehörde hatte festgestellt, dass das Archivsystem für personenbezogene Daten keine Möglichkeit vorsah, nicht mehr erforderliche Daten zu löschen.
25. November 2019
AKTUELLE RECHTSPRECHUNG
Preisanpassung für Mehrmengen bei Bauverträgen
Bei größeren Bauvorhaben werden häufig Einheitspreise vereinbart. Auf der Basis der vom Auftraggeber geschätzten Mengen kalkuliert der Unternehmer seinen Preis je Einheit (z.B. Stück, Tonne). Mengenabweichungen von 10% haben keinen Einfluss auf den Einheitspreis. Bei erheblichen Abweichungen sieht die VOB/B allerdings vor, dass eine Preisanpassung erfolgt. Denn die Einheitspreise hängen häufig von den voraussichtlichen Mengen ab (Skalierungseffekte). Wie die Preisanpassung zu berechnen ist, war bisher heftig umstritten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun für mehr Klarheit gesorgt.
13. November 2019
AKTUELLE RECHTSPRECHUNG
Vermieterrisiko bei der Kautionsabrechnung von Mietwohnungen
Der BGH hat einige Streitfragen im Zusammenhang mit der Abrechnung von Mietkautionen geklärt – und vor allem klargestellt, wann eine Abrechnung erteilt wird und welche Konsequenzen sich daraus ergeben.
25. Oktober 2019
AKTUELLE RECHTSPRECHUNG
Nachbars Birken
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn nicht die Beseitigung von Birken, die den nachbargesetzlichen Abstand einhalten, verlangen kann.
15. Oktober 2019
AKTUELLE RECHTSPRECHUNG
Mietpreisbremse vor dem Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Regelungen zur Mietpreisbremse als verfassungsgemäß angesehen.
28. September 2019
WIR ÜBER UNS
Rechtsanwalt Prof. Dr. Ulrich Repkewitz hat an der Tagung "150 Jahre Gewerbeordnung - Aktualität und Entwicklungsbedarf eines Gesetzes aus dem Industriezeitalter im Übergang zu einer digitalen Dienstleistungsgesellschaft" in Berlin teilgenommen. Er hat auf dem Podium zu Entwicklungsperspektiven für die Gewerbeordnung Stellung genommen und zum "Verfassungsrecht als vergessenem Rahmen der Gewerbeordnung" einen Kommentar aus der Praxis abgegeben.
5. September 2019
AKTUELLE RECHTSPRECHUNG
Honorarordnung für Architekten und Ingenieure mit EU-Recht unvereinbar
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 4. Juli 2019 festgestellt, dass Deutschland gegen seine Verpflichtungen aus der Dienstleistungsrichtlinie verstoßen hat, indem es die Regelungen der HOAI über Mindest- und Höchstsätze für bestimmte Planungsleistungen beibehalten hat. Diese Regelungen sind daher nicht anzuwenden.
13. August 2019
AKTUELLE RECHTSPRECHUNG
Abnahme einer Werkleistung durch den Insolvenzverwalter
Das Oberlandesgericht Frankfurt (Main) hat in seinem Urteil vom 25. Februar 2019 eine wichtige Folge der Feststellung einer Werklohnforderung zur Insolvenztabelle getroffen: Mit der Feststellung zur Tabelle billigt der Insolvenzverwalter die Werkleistung als im Wesentlichen vertragsgerecht und erklärt damit die Abnahme des Werks.
29. Juli 2019
AKTUELLE RECHTSPRECHUNG
BGH klärt die Abgrenzung zwischen Beschaffenheitsvereinbarung und Funktionalitätserwartung
Eine Kaufsache ist mangelhaft, wenn sie nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat. Ist keine Beschaffenheit vereinbart, ist sie mangelhaft, wenn sie sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet. Wie eine nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung zu bestimmen ist, hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt.
22. Juli 2019
AKTUELLE RECHTSENTWICKLUNG
Mietpreisbremse in der Mainspitze und in Rüsselsheim erneuert
Die Hessische Landesregierung hat in der Hessischen Mietenbegrenzungsverordnung vom 11. Juni 2019 31 Städte und Gemeinden, darunter Bischofsheim und Ginsheim-Gustavsburg sowie Rüsselsheim, zu Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt im Sinne des § 556d Abs. 2 BGB erklärt. Das hat zur Folge, dass dort die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10 Prozent übersteigen darf (§ 556d Abs. 1 BGB).
9. Juli 2019
AKTUELLE RECHTSPRECHUNG
Keine Kostenerstattung bei Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums
Wohnungseigentümer, die irrtümlich Gemeinschaftseigentum instandsetzen, können keinen Kostenersatz von der Wohnungseigentumsgemeinschaft oder den anderen Wohnungseigentümern fordern. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 14. Juni 2019 entschieden.
21. Juni 2019
AKTUELLE RECHTSPRECHUNG
BGH: Mieter muss Mangelbeseitigung dulden
Ist die Mietwohnung mangelhaft, ist die Miete kraft Gesetzes gemindert. Bleibt der Vermieter untätig und behebt er die Mängel nicht, kann darüber hinaus ein Zurückbehaltungsrecht des Mieters an der Miete in Betracht kommen, um weiteren Druck auf den Vermieter aufzubauen. Das gilt, wie der Bundesgerichtshof nun entschieden hat, aber nur, wenn der Mieter die Beseitigung von Mängeln duldet.
23. Mai 2019
AKTUELLE RECHTSPRECHUNG
BGH präzisiert Anforderungen an Eigenbedarfskündigungen
Der häufigste Grund für die Kündigung einer Mietwohnung ist Eigenbedarf des Eigentümers. Einer solchen Kündigung kann der Mieter entgegen halten, dass die Beendigung des Mietverhältnisses für ihn eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist. Die Instanzgerichte haben bisher große Unsicherheit gezeigt, wann eine solche besondere Härte vorliegt und was sie dabei zu ermitteln haben. In zwei Urteilen hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 22. Mai 2019 für Klarheit gesorgt.
11. April 2019
AKTUELLE RECHTSPRECHUNG
Anforderungen an die Besoldung von Beamten und Richtern
Das Bundesverfassungsgericht musste sich zum wiederholten Mal mit der Frage der verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Besoldung von Beamten und Richtern befassen. Diesmal ging es um die Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg.
1. April 2019
WIR ÜBER UNS
Herr Prof. Dr. Repkewitz wird im Sommersemester 2019 nochmals die Aufgaben der Professur für Verwaltungsrecht, insbesondere Wirtschaftsverwaltungsrecht sowie Allgemeine Staatslehre, an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der FernUniversität in Hagen neben seiner anwaltlichen Tätigkeit wahrnehmen.
13. März 2019
AKTUELLE RECHTSPRECHUNG
Fiktive Mängelbeseitigungskosten im Werkvertragsrecht – Rechtsprechungsänderung bestätigt
Wir hatten über die Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu fiktiven Mangelbeseitigungskosten im Werkvertragsrecht mit seinem Urteil vom 2. Februar 2018 schon mehrfach berichtet. Der BGH hat nunmehr seine Linie bestätigt, dass Schadenersatz wegen Mängeln eines Werks nicht nach den fiktiven Kosten der Mangelbeseitigung beansprucht werden kann.
19. Februar 2019
AKTUELLE RECHTSPRECHUNG
BGH präzisiert maßgeblichen Zeitpunkt für Mietmängel
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 5. Dezember 2018 (Az. VIII ZR 67/18) entschieden, das es keinen zur Mietminderung berechtigenden Sachmangel darstellt, wenn ein Gebäude mit den zum Zeitpunkt seiner Errichtung bestehenden Bauvorschriften und technischen Normen im Einklang steht.
31. Januar 2019
AKTUELLE RECHTSPRECHUNG
Ende der fiktiven Schadensabrechnung?
Insbesondere bei Kfz-Unfällen werden häufig Schäden am Fahrzeug nicht repariert, sondern auf Gutachtensbasis abgerechnet. Das heißt: Der Geschädigte erhält die Kosten (ohne Umsatzsteuer) erstattet, die ein Gutachter für die Schadenbeseitigung veranschlagt hat.
Damit könnte Schluss sein. Das Landgericht Darmstadt hat sich in zwei Urteilen ...
7. Dezember 2018
AKTUELLE RECHTSPRECHUNG
Grenzen für ein behördliches Einschreiten gegen Rohrinnensanierung mit Epoxidharz
Damit ein Gesundheitsamt gegen den Betreiber einer Trinkwasserverteilung (Hausinstallation) vorgehen kann, die im Wege der Rohrinnensanierung mit Epoxidharz saniert wurde, reicht die denkbare Beeinträchtigung des Trinkwassers durch das Epoxidharz nicht aus. Vielmehr müssen nachweisbare gesundheitliche Beeinträchtigungen aus der Trinkwasserinstallation resultieren, entschied der BayVGH.
26. Oktober 2018
WIR ÜBER UNS
Die Rechtswissenschaftliche Fakultät der FernUniversität in Hagen hat Herrn Dr. Repkewitz zum Honorarprofessor ernannt.
1. Oktober 2018
AKTUELLE RECHTSPRECHUNG
Keine Abrechnung von fiktiven Mangelbeseitigungskosten im Werkvertragsrecht
Die Entscheidung ist in ihrer praktischen Bedeutung kaum zu überschätzen: Mit Urteil vom 22. Februar 2018 (Az.: VII ZR 46/17) hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine Rechtsprechung zum Schadenersatz bei mangelhaften Werkleistungen grundlegend geändert. Schadenersatz kann nicht mehr nach fiktiven Mangelbeseitigungskosten berechnet werden.
25. September 2018
WIR ÜBER UNS
Herr Dr. Repkewitz wird auch im Wintersemester 2018/19 die Aufgaben der Professur für Verwaltungsrecht, insbesondere Wirtschaftsverwaltungsrecht sowie Allgemeine Staatslehre, an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der FernUniversität in Hagen neben seiner anwaltlichen Tätigkeit wahrnehmen.
30. Juli 2018
AKTUELLE RECHTSPRECHUNG
Grundstückseigentümer haftet für Handwerkerschäden am Nachbargebäude
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 9. Februar 2018 (Az. V ZR 311/16) entschieden, dass Grundstückseigentümer haften, wenn von ihnen beauftragte Handwerker bei Reparaturarbeiten Schäden am Nachbargebäude verursachen. Dass der Handwerker sorgfältig ausgesucht wurde, ändert hieran nichts.
9. April 2018
WIR ÜBER UNS
Die Rechtswissenschaftliche Fakultät der FernUniversität in Hagen hat Herrn Dr. Repkewitz eingeladen, im Sommersemester 2018 die Aufgaben der Professur für Verwaltungsrecht, insbesondere Wirtschaftsverwaltungsrecht sowie Allgemeine Staatslehre, wahrzunehmen.
Wir sind Ihre Ansprechpartner, wenn es um Verwaltungsrecht, Bauen und Wohnen geht!
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Telefon 06144 3349780
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Wir leiten Sie durch das Verfahren und geben Ihnen und den übrigen am Streit Beteiligten Hilfestellung zur Lösung Ihres Konflikts.
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